Bei der Bereitstellung von Geodaten im Internet kommt immer wieder die Frage nach dem Datenschutz und der DSGVO auf. Aber unterliegen solche Daten überhaupt der DSGVO? Und wie weit betrifft dies auch Behörden?
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen (Art. 4 DSGVO). Grundbuchangaben wie Eigentumsangaben, oder Eintragungen in die Abteilung III (z.B.: Grundschulden) unterliegen damit definitiv der Datenschutz und dürfen nicht freizugänglich veröffentlicht werden.
Was ist aber mit Sachinformationen (Grundstücksgrößen, Nutzung, Altlastenverdachtsfälle, Denkmalstatus, Ackerschätzung usw.) die keinen direkten Personenbezug aufweisen, aber über ihre Koordinate oder Adresse mit einer Person in Verbindung gebracht werden können und möglicherweise auch von wirtschaftlichem Interesse sind?
Wenn man von einer relativen Bestimmbarkeit von personenbezogenen Daten ausgeht, könnten diese Daten bedenkenlos veröffentlicht werden. Die Verknüpfung der Daten mit einer Person wäre für die Nutzer ohne die Veröffentlichung der Eigentumsinformationen nicht möglich.
Bei der absoluten Bestimmbarkeit, genügt es, dass irgendjemand über die Inforationen verfügt um die Daten zu verknüpfen. Insbesondere vor dem Hintergrund von immer mehr freizugänglichen Daten im Internet über Social Media, Google Maps usw. müssen fast alle Geodaten als Personenbezogen betrachtet werden.
Die Anwendung der absoluten Bestimmbarkeit wäre das Aus für fast alle Veröffentlichungen von Geodaten. Die relative Bestimmbarkeit wäre ein Freifahrtschein. Aber was gilt?
Hierzu ist die DSGVO leider nicht eindeutig.
Für Verwaltungen lohnt sich ein Blick in den „Behördenleitfaden zum Datenschutz bei Geodaten und –diensten“ des Innenministeriellen Ausschusses für das Geoinformationswesen (IMAGI). Der Leitfaden beschreibt wie Geodatenzugangsgesetz (GeoZG), Umweltinformationsgesetz (UIG) und Informationsfreiheitsgesetz (IFG) den Datenschutz im Einzelfall einschränken können und gibt konkrete Hinweise für eine technische Umsetzung, bei der ein überwiegendes öffentliches Interesse angenommen werden kann, welches über dem Recht auf informationelle Selbststimmung steht.
